Vorher fragen, ob Hersteller, Plattform oder Firma Anzeige erstatten; nach einer Verfolgung sofort einen Strafverteidiger suchen

Kosten

Kostet nichts. Ersetzen Sie vor dem Handeln die Frage „Geht das technisch?“ durch: Meldet der Hersteller, die Plattform oder die Firma das an? Schwierig ist, den Gedanken „bei dieser Kleinigkeit kümmert sich ja niemand“ zu unterdrücken, denn die Ermittlungsbehörden dürfen Serverprotokolle, Zahlungsnachweise und Chatverläufe abrufen.

Was es bringt

Jede Stelle und jede Person, die von einer Straftat erfährt, darf Anzeige erstatten. Hält die Ermittlungsbehörde eine Straftat für gegeben, muss sie ein Verfahren eröffnen. Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen bei Stellen und Einzelpersonen Beweise sammeln und abrufen; diese müssen sie wahrheitsgemäß bereitstellen. Nach einer strafrechtlichen Festnahme (刑事拘留) muss die Polizei (公安) innerhalb von 3 Tagen bei der Staatsanwaltschaft (检察院) einen förmlichen Haftantrag (批捕) stellen. In besonderen Fällen kann diese Frist um 1 bis 4 Tage verlängert werden. Bei Taten, die über verschiedene Orte hinweg begangen werden (流窜作案), kann sie auf 30 Tage verlängert werden. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann innerhalb von 7 Tagen. Insgesamt wird also innerhalb von höchstens 37 Tagen entschieden, ob ein Haftbefehl ergeht. Verlangt der Strafverteidiger es, muss die Staatsanwaltschaft bei der Prüfung des Haftantrags seine Meinung anhören. Er kann außerdem beantragen, die Zwangsmaßnahme zu ändern, etwa die Haft durch eine Freilassung gegen Kaution (取保候审) zu ersetzen; die Ermittlungsbehörde muss innerhalb von 3 Tagen antworten. Ab der ersten Vernehmung oder ab der Anordnung einer Zwangsmaßnahme (etwa Festnahme oder Verhaftung) können Sie einen Anwalt beauftragen. Solange die Polizei den Fall noch bearbeitet, ist nur die Beauftragung eines Anwalts möglich. Verlangt der Anwalt ein Treffen, muss die Untersuchungshaftanstalt (看守所) es spätestens innerhalb von 48 Stunden ermöglichen. Kann die Strafe Überwachung ohne Haft (管制) oder Kurzzeithaft (拘役) sein, also milder als Gefängnis, oder wird nur eine Zusatzstrafe ohne Hauptstrafe verhängt, ist eine Freilassung gegen Kaution (取保候审) möglich. Dabei zahlen Sie eine Kaution oder stellen einen Bürgen und warten zu Hause auf das Verfahren. Die Freilassung gegen Kaution dauert höchstens 12 Monate (gilt in ganz China).

Hinweise

Diese 37 Tage zählen von der Festnahme bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft über den Haftantrag. Sie sind nicht die Obergrenze der Haft. Nach der Genehmigung des Haftantrags gelten noch die Ermittlungshaftfristen, die gesondert berechnet werden. In diesen 37 Tagen kann ein Anwalt Folgendes tun: den Beschuldigten treffen, der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme vorlegen, dass kein Haftbefehl ergehen sollte, und eine Freilassung gegen Kaution beantragen. Nach Ansicht des Autors ist es zu spät, erst nach der Anklage einen Anwalt zu suchen: Dann ist die Entscheidung über die Haft schon gefallen. Die übrigen Punkte dieses Abschnitts betreffen alle dasselbe: ob die andere Seite einen Grund zur Anzeige hat.

Evidenzgrad

C : Erfahrung des Autors oder übliche Praxis, ohne direkte Literatur.

Quellen

1. National People's Congress (2018). Criminal Procedure Law [in Chinese] (2018 amendment, Articles 34, 39, 54, 67, 79, 88, 91, 97, 110 and 112). https://www.spp.gov.cn/zdgz/201810/t20181027_396818.shtml

Aus dem chinesischen Original übersetzt. Originalbuch, Abschnitt 11, Tipp 1. Dieser Abschnitt beschreibt Rechtsregeln, vor allem in Festlandchina. Das sind allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Inhalte können veraltet sein, und Regeln unterscheiden sich je nach Ort. Wenn Sie tatsächlich zu einer Behörde, zum Arzt oder vor Gericht gehen, gilt, was Behörde, Ärztin oder Anwalt sagen. Haftungsausschluss