Keine Unfälle erfinden und Schäden nicht übertreiben, um die Versicherung zu betrügen; Zeugen, Werkstätten und Gutachter machen sich mitschuldig

Kosten

Kostet nichts und braucht keine Zeit. Einfach nicht machen.

Was es bringt

Artikel 198 des Strafgesetzbuchs nennt fünf Fälle: (1) Der Versicherungsnehmer erfindet ein nicht existierendes Versicherungsobjekt. (2) Versicherungsnehmer, Versicherter oder Begünstigter erfinden für einen eingetretenen Schaden eine falsche Ursache oder übertreiben das Ausmaß. (3) Sie erfinden einen Schadensfall, der nie passiert ist. (4) Der Versicherungsnehmer oder Versicherte fügt absichtlich einen Schaden zu. (5) Der Versicherungsnehmer oder Begünstigte verursacht absichtlich Tod, Behinderung oder Krankheit des Versicherten. Bei erheblichem Betrag bis zu 5 Jahre Haft oder kurze Haft (拘役) und 10.000 bis 100.000 Yuan (1万到10万) Geldstrafe. Bei besonders hohem Betrag oder anderen schweren Umständen 5 bis 10 Jahre und 20.000 bis 200.000 Yuan (2万到20万) Geldstrafe. Bei besonders hohem Betrag oder besonders schweren Umständen mehr als 10 Jahre und 20.000 bis 200.000 Yuan Geldstrafe oder Einziehung des Vermögens. Die letzte Vorschrift erfasst die Helfer: Gutachter, Zeugen und Schätzer von Schäden. Wer wissentlich falsche Unterlagen erstellt oder den Betrug ermöglicht, gilt als Mittäter und wird zusammen mit dem Betrüger verurteilt. Ein Kfz-Mechaniker gehört nicht zu diesen drei Gruppen; wer aber mit Ihnen abspricht, gemeinsam zu fälschen, wird trotzdem als Mittäter behandelt. Artikel 25 des Strafgesetzbuchs (刑法第二十五条) lautet: «Eine gemeinsame Straftat liegt vor, wenn zwei oder mehr Personen vorsätzlich gemeinsam eine Straftat begehen.» Das Gericht Changping in Peking (北京昌平法院) meldete 2021, dass bei den seit 2019 abgeschlossenen Kfz-Versicherungsbetrugsfällen «gemeinsame Taten dominieren und Autowerkstätten die Schwerpunktbranche sind». Versicherungsgesetz Art. 27: Behauptet jemand, ein Versicherungsfall sei eingetreten, obwohl er es nicht ist, darf die Versicherung den Vertrag kündigen und die Prämie behalten. Mit gefälschten Unterlagen, erfundenen Unfallursachen oder übertriebenen Schäden zahlt die Versicherung den überhöhten Anteil nicht; bereits gezahlte Beträge sind zurückzuzahlen oder zu ersetzen. Beispiel: Im Fall Z. S. aus Xuancheng (Anhui) wurden 8 Personen wegen Versicherungsbetrugs zu Freiheitsstrafen zwischen 2 und 4 Jahren verurteilt, jeweils mit 10.000 Yuan (1万) Geldstrafe. In einem daraus hervorgegangenen falschen Zivilprozess erhielt ein Kläger mit einem gefälschten Fahrzeugübertragungsvertrag mehr als 70.000 Yuan (7万余) Schadensersatz, obwohl die Versicherung den Schaden auf 20.000 Yuan (2万) festgesetzt hatte. Dieses rechtskräftige Zivilurteil wurde am 26. September 2019 im Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Versicherungsbetrug (反保险欺诈工作办法) verlangen, dass sowohl beim Vertragsabschluss als auch bei der Schadensregulierung Risikoinformationen geprüft werden. Außerdem sollen branchenübergreifende Betrugsbekämpfungsplattformen und Zentren aufgebaut werden. Verdächtige Fälle gehen an Branchenverbände, Betrugsbekämpfungsorganisationen und Versicherer; strafrechtlich relevante Fälle werden der Polizei gemeldet. Die Finanzaufsicht (金融监管总局) soll mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten die Verwaltungs- und Strafjustiz verzahnen (ganz China, veröffentlicht am 31. Juli 2024).

Hinweise

Die folgenden vermeintlich harmlosen Praktiken fallen unter die fünf Fälle: nach einem kleinen Unfall in der Werkstatt «etwas mehr» angeben, alte Schäden mit dem aktuellen verrechnen, mit einem Freund absichtlich zusammenstoßen und dann Anzeige erstatten, oder einen Unfall erfinden, der nie passiert ist. Zur richtigen Kfz-Haftpflichtversicherung siehe §5.26 (Drittschaden ausreichend absichern). Wer nach einer Versicherung für Familienangehörige einen davon absichtlich tötet, wird nach dem Gesetz mehrfach bestraft; siehe §8.38 (Versicherung für Familienangehörige). Die Krankenversicherung folgt anderen Regeln: Wer mit der Krankenkassenkarte Gesundheitsprodukte kauft und so Bargeld erhält, begeht Betrug an der Krankenversicherung (骗保); siehe die Anmerkung bei §5.13.

Evidenzgrad

A : Konkrete Zahlen aus Metaanalysen, großen Kohorten oder randomisierten Studien; bei Recht und Politik der Gesetzes- oder Originaltext.

Quellen

1. National People's Congress Standing Committee. Criminal Law of the People's Republic of China [in Chinese] (consolidated text as amended by Amendment XI), Article 198. https://flk.npc.gov.cn/detail?id=ff808181796a636a0179822a19640c92
2. National People's Congress (1997). Criminal Law [in Chinese] (Article 25; this article has not been changed by any amendment). https://www.spp.gov.cn/spp/fl/201802/t20180206_364975.shtml
3. Changping District People's Court, Beijing (2021-11-23). Changping Court Reports on Motor Vehicle Insurance Fraud Crimes [in Chinese] (Beijing Courts Website). https://bjgy.bjcourt.gov.cn/article/detail/2021/11/id/6385519.shtml
4. National People's Congress Standing Committee (2015 amendment). Insurance Law of the People's Republic of China [in Chinese], Article 27. https://flk.npc.gov.cn/detail?id=2c909fdd678bf17901678bf7c4060811
5. National Financial Regulatory Administration (2024). Notice on Issuing the Measures for Anti-Insurance Fraud Work [in Chinese]. https://www.gov.cn/gongbao/2024/issue_11586/202409/content_6975080.html
6. Anhui Provincial People's Procuratorate, republished from Legal Daily (2020-01-13). Killing a Wife for Insurance Money Leads to a Case Within a Case [in Chinese]. http://www.ah.jcy.gov.cn/jczt/jjslhyqkjc/mtjj/202001/t20200113_2758841.shtml

Aus dem chinesischen Original übersetzt. Originalbuch, Abschnitt 9, Tipp 21. Dieser Abschnitt beschreibt Rechtsregeln, vor allem in Festlandchina. Das sind allgemeine Informationen, keine Rechtsberatung. Inhalte können veraltet sein, und Regeln unterscheiden sich je nach Ort. Wenn Sie tatsächlich zu einer Behörde, zum Arzt oder vor Gericht gehen, gilt, was Behörde, Ärztin oder Anwalt sagen. Haftungsausschluss